Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeine Verkaufs-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen (kurz AGB genannt) bilden einen untrennbaren Bestandteil der zwischen Elektro Kaiba als Verkäufer einerseits und dem Käufer andererseits abgeschlossenen Verträgen und gelten mit Abgabe der Bestellung, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware als anerkannt. Nebenabreden und allfällige Einkaufsbedingungen des Käufers bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung bzw. Anerkennung des Verkäufers und bedeutet die Nichtäußerung eines Widerspruches keinesfalls die Zustimmung des Verkäufers. Von diesen Verkaufs-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform und wird allfälligen Einkaufsbedingungen des Käufers hiermit ausdrücklich widersprochen.

Nachstehende Bedingungen gelten darüber hinaus, falls nicht schriftlich anderes vereinbart wird, für alle gegenwärtigen und künftig abzuschließenden Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Die Rechte des Käufers aus gegenständlichem Vertragsverhältnis sind nicht übertragbar.

Elektro Kaiba betreibt unter der Geschäftsbezeichnung Elektro Kaiba einen Internethandel mit Elektroprodukten.

Alle eingehenden Bestellungen und sonstigen Willenserklärungen des Kunden gelten stets nur als Angebot zum Vertragsabschluss. Der Kunde ist ab dem Zeitpunkt des Einlangens der Bestellung oder sonstiger Angebote an seine Vertragserklärung für die Dauer von mindestens 2 Wochen gebunden. Die Frist beginnt mit Zugang des Angebotes beim Verkäufer.

Das Angebot kann seitens des Verkäufers ausdrücklich oder konkludent angenommen werden, wobei eine konkludente Annahme durch Versendung der bestellten Ware erfolgt. Mitarbeiter der Firma Elekto Kaiba sind unter keinen Umständen berechtigt, mit dem Kunden von diesem AGB abweichende Vereinbarungen mündlich oder schriftlich zu treffen.

Mitteilungen der Firma Elektro Kaiba über Lieferzeiten erfolgen stets nach bestem Wissen, es können diese jedoch nur annähernd und stets unverbindlich angegeben werden. Schadenersatzansprüche aus Lieferverzögerungen können seitens des Verkäufers nur übernommen werden, soweit diese Verzögerungen vorsätzlich oder grob fahrlässig von diesem verschuldet wurden. Auch ein Vertragsrücktritt des Käufers wegen Verspätung der Lieferung ist nur dann und insoweit möglich, als dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde, deren Dauer mindestens 21 Tage beträgt.

Bestellungsänderungen und Stornierungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers. Da der Verkäufer nicht selbst Erzeuger der zu liefernden Ware ist, ist dieser berechtigt, im Falle von Änderungen oder Stornierungen vom Kaufvertrag zurückzutreten, ohne dem Käufer dafür Schadenersatz leisten zu müssen, wenn sich von ihm unverschuldet Schwierigkeiten bei der Herstellung oder Beschaffung der Ware ergeben. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen bzw. Nichtlieferungen in Folge höherer Gewalt wie zum Beispiel Streik, politische Auseinandersetzungen oder extremen Witterungsbedingungen.

Alle von Elektro Kaiba angegebenen Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Preisangabe geltende Tagespreisliste und verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, jedoch exklusive der jeweils gesondert ausgewiesenen und auf Basis der Selbstkosten vom Käufer zu tragenden Versandkosten einschließlich allfälliger Spesen und Nachnahmegebühren. Allfällige aus Anlass des Versandes entstehende Import- oder Exportspesen sowie alle sonstigen Gebühren und Abgaben gehen stets zu Lasten des Kunden.

Ist der Kunde Verbraucher gem. KSchG (Österreich) oder im Sinne von § 13 BGB (Deutschland)(also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

5.1 Widerrufsbelehrung (Warenkauf)

5.1.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Elektro Kaiba, Wiesenstrasse 3, 4600 Wels, E-Mail kundendienst@kaiba.at, Telefon 07242/47209 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die bloße Zurücksendung der Ware ohne weiteren Kommentar reicht für einen Rücktritt jedoch nicht aus.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2 Folgen des Widerrufs

5.2.1 Pflichten des Unternehmers

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Kosten, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Die Hinsendekosten (Kosten für den Versand zum Käufer) sind grundsätzlich vom Verkäufer zu ersetzen, wobei die Erstattungspflicht der Höhe nach auf die Kosten der günstigsten angebotenen Standardlieferung beschränkt ist. Hat sich der Kunde somit etwa für eine Expresslieferung entschieden, erhält er im Falle des Rücktritts nicht die vollen Hinsendekosten ersetzt.

5.2.2 Pflichten des Verbrauchers

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Die Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs sind von den KonsumentInnen zu tragen. Die Rücksendung kann auf eigene Rechnung durchgeführt werden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5.3 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Lieferungen von Waren, welche aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, welche in einer versiegelten Packung geliefert wurden und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung (Warenkauf)

Sie können das Widerrufsformular hier im PDF-Format herunterladen.

Die Fälligkeit des Entgeltes tritt im Zeitpunkt des Versandes der Ware ein. Das Entgelt ist ohne Abzüge, skonto- und spesenfrei auf ein von Elektro Kaiba genanntes Konto zur Überweisung zu bringen oder per Nachnahme zu entrichten. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, allfällige mit der Bezahlung verbundene Spesen aller Art zu tragen.

Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, einen Verzugszinssatz in Höhe von 8 %-Punkten über dem von der österreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu verrechnen.

Im Falle des Verzuges ist der Kunde verpflichtet, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBL Nr.: 141/1996, in der jeweils geltenden Fassung, und allenfalls notwendige Kosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung durch Rechtsanwälte zu tragen. Elektro Kaiba ist nicht verpflichtet, im Falle des Verzuges den Kunden zu mahnen. Durch unwidersprochenen Empfang der Mahnung, in welcher auf die Tragung dieser Kosten neuerlich hingewiesen wird, erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit der Tragung dieser Kosten einverstanden. Der Kunde wird im Zeitpunkt der Mahnung auf diese Folge seines Verhaltens ausdrücklich hingewiesen und ebenso darauf hingewiesen, dass mangels Widerspruches der Kunde mit der Tragung aller mit der Betreibung verbundenen Spesen und Kosten, welche für die Rechtsverfolgung zweckentsprechend sind, einverstanden ist.

Zahlungen des Kunden werden zunächst auf Kosten und Spesen, dann auf Zinsen und in weiterer Folge auf die älteste offene Kapitalschuld angerechnet.

Der Verkäufer ist im Falle des Zahlungsverzuges weiters berechtigt, bezüglich der ausstehenden Lieferungen von sämtlichen noch nicht vollständig erfüllten Verträgen zurückzutreten bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Unabhängig davon ruht jedenfalls die Lieferpflicht des Verkäufers, solange der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Rückstand ist.

Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen angeblicher, seitens des Verkäufers nicht ausdrücklich anerkannter Gegenansprüche ist nicht gestattet, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen Gegenansprüchen.

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (Post, Zustelldienste usw.). Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Versender (Post, Zustelldienste, Speditionen, Frachtführer usw.) auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde das Risiko für Gefahr und Zufall, für unverschuldeten Untergang oder Vernichtung der Sache und für Beschädigung der Sache.

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche der Firma Elektro Kaiba verbleibt die Ware im Eigentum von Elektro Kaiba. Im Falle des exekutiven Zugriffes auf die im Eigentum der Firma Elektro Kaiba stehenden Waren ist der Kunde verpflichtet, Elektro Kaiba unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen und den zugreifenden Dritten über deren Eigentum schriftlich zu informieren. Für alle durch Verletzung dieser Verpflichtungen erwachsenen Schäden haftet der Kunde der Firma Elektro Kaiba gegenüber.

Datenschutzerklärung

Der Besteller anerkennt ausdrücklich, dass Elektro Kaiba im Falle des Vorliegens eines Anspruches des Kunden aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes vorerst zur Verbesserung in Form des Austausches oder Ersatzes des Fehlenden berechtigt ist. Erst nach fruchtlosem Ablauf einer im Einzelfall festzulegenden angemessenen Verbesserungsfrist, kann der Kunde einen Preisminderungs- oder Wandlungsanspruch geltend machen. Die beanstandete Ware ist vom Kunden unverzüglich zur Prüfung der Beanstandung an Elektro Kaiba zurückzusenden. Elektro Kaiba haftet nicht für Folgeschäden, mittelbare Schäden, Verluste oder entgangene Gewinne und haftet überdies nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Einvernehmlich und ausdrücklich wird die Haftung bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Erkennbare Mängel der gelieferten Ware sind bei der Übergabe sofort zu rügen, anderenfalls gilt die Lieferung als vorbehaltlos genehmigt. Sollte der Mangel auf Grund seiner Beschaffenheit erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt werden können, so ist unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Tagen eine Rüge vorzunehmen. Ansonsten gilt die Lieferung als vertragsgemäß. Allfällige Mehr- oder Minderlieferungen sind sofort bei Übernahme zu rügen und gilt anderenfalls die laut Begleitpapieren gelieferte Stückzahl als anerkannt.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte, Grafiken, Quelltexte, Angebote, Preisangaben, Logos, Firmenzeichen, Marken, Immaterialgüterrechte oder sonstige Inhalte der Internetplätze der Firma Elektro Kaiba für andere als private Zwecke zu verwenden.

Der Erfüllungsort für sämtliche mit Elektro Kaiba abgeschlossener Rechtsgeschäfte ist Wels und wird als Gerichtsstand für sämtliche sich aus diesen Rechtsgeschäften ergebenden Streitigkeiten, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die ausschließliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichtes in Wels vereinbart. Für sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten aus diesen Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und Elektro Kaiba gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss dessen Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechtes als vereinbart.

Eine allfällige Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren den Bestand des Vertrages im übrigen nicht. Die als unwirksam aufgehobene oder nichtige Bestimmung ist durch eine den wirtschaftlichen Intentionen am nächsten kommenden Bestimmung zu ersetzen.

Soweit für Waren und Nebenmaterialien (z.B.: Prospekte und andere Drucksorten) Marken-, Patent- oder Musterschutzrechte bestehen, verpflichtet sich der Verkäufer, diese Rechte anzuerkennen und gegen diese Rechte weder selbst noch durch Dritte, insbesondere durch Nachahmung oder ungerechtfertigte Führung der Marken, etc. zu verstoßen.

Insofern die von Elektro Kaiba gelieferte Ware für die Weiterveräußerung bestimmt ist, verpflichtet sich der Käufer, gegenständliche Lieferbedingungen an seine Vertragspartner zu überbinden.